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Aktueller Newsletter von GiB zu Gabriels ÖPP-Plänen

 

Newsletter Gemeingut in Bürgerhand (26.12.2014):

"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

beim Schutz der Gemeingüter sind wir dieses Jahr einen guten Schritt weiter gekommen: Sachsen-Anhalt macht keine neuen Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) mehr und hat seine „ÖPP-Task-Force“ aufgelöst. Auch die FAZ rät von ÖPP ab und zitiert dazu uns und unseren Slogan: „Der Staat wird zur Geisel der Investoren.“ ...

Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen ist Ihre finanzielle Untersützung jedoch wieder wichtiger denn je! Denn Wirtschaftsminister Gabriel versucht gerade, aus dem riesigen Investitionsstau bei den Straßen, beim Breitband-Internet und in den Kommunen ein neues gewaltiges ÖPP-Projekt zu formen. Daseinsvorsorge soll zum Anlageobjekt werden – mit Renditegarantie für Versicherungen.

Diesen Plan werden wir nicht durchgehen lassen! Im Jahr 2015 werden wir uns darauf konzentrieren, die Kommission von Gabriel mit dem täuschenden Titel „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ zu stoppen! ..."


Privatisierungslobby ärgert sich über Passung im Koalitionsvertrag

Der Behörden Spiegel ist verärgert. Das Zentralorgan der PPP-Lobby findet die Privatisierung bei der neuen Bundesregierung unzulänglich vertreten; das Blatt zitiert aus dem Koalitionsvertrag:
Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

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